AGB und Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht
nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können:

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn
Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (970 – Per Teigelack, Damian Walgenbach GbR, Julienstr. 67, 45130 Essen, E-Mail: info@rttnschd.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Fristwahrung reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, müssen
wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, außer Lieferkosten,
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, auf Ihre Kosten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.

Allgemeine Hinweise

  1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware.
    Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem
    Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden
    Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung
    nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für
    einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
  2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
  3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht
    Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der 970 – Per Teigelack, Damian Walgenbach GbR, Julienstr.
67, 45130 Essen (nachfolgend „Verkäufer”), gelten
für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”)
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für
den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht
ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher
im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im
Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die
im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der
Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und
den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder
Leistungen ab.

2.3 Der
Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem
    Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
    Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der
    Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem
    Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim
    Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den
    Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Varianten
vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Varianten
zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der
Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Die
Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots
durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher
auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.7 Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur-
und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der
verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt
und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden.

2.8 Für
den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so
dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein
Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern
sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei
den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der
jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei
Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom
Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

4.3 Dem
Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im
Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die
Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet
das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine
Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei
denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher
angekündigt hatte.

5.3 Bei
Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber,
dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des
Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.4 Im Falle einer Retoure trägt der Kunde die Kosten des Rückversandes.

6. Rückgabe 

6.1 970 garantiert
die vollständige Rückzahlung vorausgesetzt, dass alle Artikel in dem Zustand
zurückgegeben wurden, in dem sie sich bei Erhalt befanden. Das bedeutet, die
Artikel dürfen nicht beschädigt, verschmutzt, gewaschen, verändert oder
getragen sein (mit Ausnahme der Anprobe). Zudem müssen alle Anhänger und
Etiketten unversehrt sein. 

6.2  Unterwäsche
und Bademode sind vom Umtausch ausgeschlossen.

6.3 Sollte
die Ware dennoch retourniert werden, schickt 970 die Ware an den Kunden zurück
und stellt diesen Versand in Rechnung. 

7. Eigentumsvorbehalt Rückgabe

Tritt der Verkäufer in Vorleistung,
behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8. Anwendbares Recht

8.1 Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Handelt
der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz
außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der
Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem
Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.